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Die Gedankenpolizei kommt
15.06.2010Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei "Gewalttäter Sport". Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.[mehr]
Piratenpartei stellt Strafanzeige wegen Videoüberwachung in der Aachener Antoniusstraße
28.05.2010Die Piratenpartei Aachen macht einen weiteren Schritt gegen die fortschreitende Videoüberwachung in Aachen. Nachdem viele Aachener Gaststätten angeschrieben wurden, da sie ihre Gäste per Video überwachen, gehen die Piraten nun gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstrasse vor.[mehr]
PIRATEN jetzt mit 40 Stimmen mehr in Aachen - Wahlausschuss berichtig Auszählungsfehler
13.05.2010Seit gestern Abend steht für Aachen das offizielle Endergebnis der Landtagswahl fest. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis einstimmig festgestellt. Bedeutende Verschiebungen gab es dabei nicht mehr, dennoch[mehr]
Piratenpartei erreicht Spitzenergebnis in Aachen
10.05.2010
Einen guten Rückhalt in der Bevölkerung - daran haben sich die Piraten in Aachen gewissermaßen schon gewöhnt. Das Ergebnis der Landtagswahl für die Stadt Aachen war dann gestern aber doch eine kleine Überraschung. Mit 3,61 Prozent erreichten die Piraten im landesweiten Vergleich ein Spitzenergebnis und bewiesen erneut, dass Aachen die Hochburg der jungen Partei in NRW ist.[mehr]
PIRATEN bedanken sich bei allen Wählern und Unterstützern
10.05.2010Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die...[mehr]
