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Zur 14. Bundesversammlung – Wahlspektakel statt echter Demokratie
01.07.2010Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien...[mehr]
Piraten helfen der Justizministerin
30.06.2010Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.[mehr]
Piratenpartei Aachen gegen Abgeordnetenkorruption
17.06.2010
Die Aachener PIRATEN sammeln für eine Petition, welche sich gegen die Straffreiheit von Abgeordnetenbestechung wendet. Unterstützer können die Petition am Samstag, den 19.02.2010 zwischen 11:00 und 19:00 h bei der Mahnwache gegenüber dem Glaskubus in der Adalbertstrasse mitzeichnen.[mehr]
Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf
15.06.2010Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.[mehr]
Erklärung der Piratenpartei Deutschland zum "3. Korb" des Urheberrechts
15.06.2010Ahoi, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der Auftaktrede zu den Anhörungen für das dritte "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" finden Sie anbei ein Positionspapier der Piratenpartei.[mehr]
