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Stammtisch der Piratenpartei
04.08.2010Am Dienstag 10.08.2010 findet um 19:30 der monatliche Stammtisch der Piratenpartei Aachen im Restaurant Stadtkrone statt. Wie immer besteht die Möglichkeit sich über die Aktivitäten der PIRATEN zu informieren, zu klönen oder einfach nur einmal reinzuschnuppern. Ratsherr Thomas Gerger steht den Bürgern während der Bürgersprechstunde für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Thema ist: Bürgerbeteiligung und wie sich Bürger gerne in die Politik einbringen möchten.[mehr]
SWIFT-Abkommen - Abbau von Bürgerrechten "nach Zahlen"
07.07.2010Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.[mehr]
Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen
07.07.2010Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein. [mehr]
Rote Karte für ELENA - Datenhalden lohnen nicht!
05.07.2010Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.[mehr]
ACTA bleibt intransparent
05.07.2010
Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum „AdACTA-Day“ am 26. Juli.[mehr]
