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ACTA bleibt intransparent
05.07.2010
Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum „AdACTA-Day“ am 26. Juli.[mehr]
24 Stunden - 7 Tage – Der Marathon-Aktionsstand der Piratenpartei in der Landeshauptstadt
30.04.2010
Düsseldorf, 29.04.2010. 24/7 lautet das Motto der Piratenpartei NRW in der letzten Woche vor der Landtagswahl NRW. Ab dem 2. Mai, exakt zur Geisterstunde, stehen die Piraten in Düsseldorf rund um die Uhr, bis zum 8. Mai, den Bürgern Rede und Antwort zu ihrem Wahlprogamm und bundespolitischen Themen. Der Marathon-Infostand findet sich an der Ecke Schloßufer / Alte Stadt in der Nähe der Lambertuskirche. Mit dabei haben die konditionsstarken Piraten auch das Gläserne Mobil. Es ist für den...[mehr]
ACTA - Die Befürchtungen haben sich bestätigt
21.04.2010Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun bestätigen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie Internet.[mehr]
Etappensieg für Zensursula
18.02.2010Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen Nutzlosigkeit dieses Gesetzes sieht die Piratenpartei Deutschland darin den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Damit lässt sich in Zukunft nicht nur Kinderpornographie sperren, sondern auch andere missliebige Inhalte können blockiert werden. Die Piraten warnen gleichzeitig vor dem derzeit diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der das...[mehr]
GEZ für ZDF nun eine offizielle CDU Parteispende?
28.11.2009
Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.[mehr]
