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Piratenpartei Aachen richtet Arbeitskreis "Überwachung Aachen" ein
10.08.2010
Ziel des Gremiums ist die Dokumentation von Überwachungskameras in Restaurants, Gaststätten, Straßen und öffentlichen Plätzen. Gleichzeitig soll auf die Betreiber eingewirkt werden ihre Überwachungsmaßnahmen in Frage zu stellen und im besten Fall darauf zu verzichten. Hierzu sind Gespräche und Mitwirkung der Betreiber und des Dehoga Aachen geplant. Sinn und Unsinn der Kameras und die strikte Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen sollen einvernehmlich abgeklärt werden.[mehr]
Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen
07.07.2010Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein. [mehr]
Rote Karte für ELENA - Datenhalden lohnen nicht!
05.07.2010Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.[mehr]
ACTA bleibt intransparent
05.07.2010
Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum „AdACTA-Day“ am 26. Juli.[mehr]
Piraten helfen der Justizministerin
30.06.2010Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.[mehr]
