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Korruption von Abgeordneten in Deutschland immer noch straffrei
01.09.2010
Piratenpartei sammelt Unterschriften für Beseitigung von Gesetzeslücke - Die Piratenpartei Aachen sammelt am kommenden Samstag 04.09.2010 Unterschriften für eine Petition zur Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Informationen und die Möglichkeit der Mitzeichnung gibt es zwischen 11:00 h und 18:00 h gegenüber dem Glaskubus in der Adalbertstraße in Aachen.[mehr]
Stellungnahme zur Streetview Aktion der CDU - Google Streetview Vortrag in Kürze
17.08.2010
Die Piratenpartei Aachen bereitet bereits seit Tagen einen öffentlichen Vortrag zum Thema Google Streetview vor. Es mangelt noch an einer kostenlosen oder bezahlbaren Räumlichkeit. Vorschläge und Angebote werden dringend gesucht. Das Thema hat nicht nur durch den Start des Google Dienstes in Deutschland hohe Aktualität. Auch der Vorstoß der Aachener CDU Fraktion zeigt, dass Aufklärung und Information dringend notwendig sind.[mehr]
Ratsmitglied der Piratenpartei reicht Klage gegen die Stadt Aachen ein
16.08.2010Thomas Gerger, Mitglied im Rat, hat den Rechtsanwalt der Aachener Piratenpartei mit einer Klage gegen die Stadt Aachen beauftragt. Diese weigert sich seit Monaten, die gesetzlich festgelegten Sach- und Kommunikationsmittel zu stellen. Laut §56 Abs.3 der Gemeindeordnung NRW stehen fraktions- und gruppenlosen Ratsmitgliedern Mittel zu, um sich auf die Ratssitzungen vorzubereiten.[mehr]
Piraten starten Großversuch zu direkter Demokratie
13.08.2010Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden.[mehr]
Piratenpartei entscheidet sich für mehr Datenschutz
06.08.2010Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der Entscheidungsfindungs-Software Liquid Feedback auf einen neuen, kurzfristig festzulegenden Starttermin gesetzt. Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.[mehr]
