| Neu hier? | Spende | Deine Zeit |
SWIFT-Abkommen - Abbau von Bürgerrechten "nach Zahlen"
07.07.2010Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.[mehr]
Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen
07.07.2010Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein. [mehr]
Rote Karte für ELENA - Datenhalden lohnen nicht!
05.07.2010Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.[mehr]
Piraten helfen der Justizministerin
30.06.2010Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.[mehr]
Kostenlose Selbstauskunft bei Schufa & Co endlich möglich
02.04.2010
Mit dem 1. April 2010 ist möglich, was die Piratenpartei Hessen schon seit Jahren fordert: Schufa und Co. müssen jedem Anfragenden einmal pro Jahr auch auf postalischem Weg eine kostenlose schriftliche Selbstauskunft gewähren. Die PIRATEN begrüßen diese notwendige Reform und rufen ausdrücklich dazu auf, von diesem neuen Recht Gebrauch zu machen. [mehr]
