http://kruemel.rnbhq.org/ Neuigkeiten rund um die Piratenpartei Aachen de http://kruemel.rnbhq.org/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://kruemel.rnbhq.org/ 18 16 Neuigkeiten rund um die Piratenpartei Aachen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 06 Sep 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=100&cHash=1210184f43 Die Piratenpartei in Aachen ruft zusammen mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften,...
Weitere Informationen
Breites Bündnis gegen Neonazi-Hetzmarsch - AN v. 16.08.2010
Flyer (PDF) - DGB NRW Süd-West - 06.09.2010]]> Aachen Veranstaltung Mon, 06 Sep 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=99&cHash=a50871c792 Piratenpartei sammelt Unterschriften für Beseitigung von Gesetzeslücke - Die Piratenpartei Aachen...  
Die Piratenpartei Aachen sammelt am kommenden Samstag 04.09.2010 Unterschriften für eine Petition zur Verschärfung der Strafbarkeit von
Abgeordnetenbestechung. Informationen und die Möglichkeit der Mitzeichnung gibt es zwischen 11:00 h und 18:00 h gegenüber dem Glaskubus in der Adalbertstraße in Aachen.
 
In Deutschland ist es bislang nicht strafbar einen Abgeordneten zugunsten Dritter zu bestechen. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt aus diesem Anlass die Petition 108, die sobald wie möglich in den Bundestag eingebracht werden soll. Ziel ist es, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu verpflichten, sich mit dem Thema zu befassen und diese Gesetzeslücke zu schließen. Dazu werden mindestens 50.0000 Unterschriften benötigt.
 
»Deutschland hat bereits vor mehr als sieben Jahren die UN-Konvention "UNCAC" (United Nations Convention against Corruption“) unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen müssen, um den Straftatbestand zu erweitern«, erklärt Daniel Flachshaar, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »Doch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht sich dieser Änderung bereits seit Jahren. Sie werden schon wissen, warum. Lückenlose Strafbarkeit besteht in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.«
 
Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte. »Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Die Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich wieder mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen «, ergänzt Daniel Flachshaar. Weitere Informationen und Mitzeichnung
http://108e.de ]]> Aachen Pressemitteilung Wed, 01 Sep 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=98&cHash=e828c114ee Udo berichtet vom Barcamp in Dortmund und dem Thema "Kreisverbände. Bei Textheld.de gibt es Infos... Kreisverbände - Udo's Blog v. 22.08.2010 Lokale Pressearbeit bei der Piratenpartei - Textheld v. 26.08.2010]]> Blogwatch Aachen Sat, 28 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=97&cHash=be107ea558 Diese Woche stand das Thema Google Streetview im Focus vieler Blogs. Auch bei den Aachener Piraten... Panik vor Google Streetview - Teukans Blog v. 14.08.2010 Klage gegen die Stadt Aachen - Thomas Gerger v. 16.08.2010 CDU Aachen - Sammelwiederspruch gegen Google Streetview - Textheld v. 17.08.2010 ]]> Aachen Blogwatch Fri, 20 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=96&cHash=26cf77dca1 Die Piratenpartei Aachen bereitet bereits seit Tagen einen öffentlichen Vortrag zum Thema Google...
„Ich finde es zwar  lobenswert, dass die CDU Aachen jetzt auch den Datenschutz für sich entdeckt hat, meiner Meinung nach merkt man leider, dass sie nicht  sonderlich viel Ahnung von dem Thema haben gegen welches sie jetzt so  entschlossen wettern“ So Thomas Gerger, der für die Piratenpartei Aachen im Rat arbeitet. „Statt sich mal gegen die Überwachung am Elisenbrunnen und im Elisengarten einzusetzen, bei der bis zu 24 Stunden am Tag jeder Bürger und jedes Fahrzeug aufgenommen und 14 Tage lang gespeichert wird, kümmert man sich um Besitztümer, von denen ein einziges Foto in zwei Jahren erstellt wird“, so Gerger weiter. „Die Politik sollte sich erst einmal selber über den Sachverhalt ausreichend informieren, bevor sie solche Maßnahmen angeht. Die Bürger der Stadt Aachen sollten für sich selber entscheiden können, ob und wie sie mit Google Streetview umgehen möchten. Genau das möchten wir auch mit unserem Vortrag erreichen.“ erläutert er weiter.

Die Piratenpartei möchte die hitzige Diskussion über Google Streetview mit Information auf eine sachliche Ebene zurückbringen und über Risiken und Chancen aufklären. Nach dem Vortrag werden die Mitglieder der Piratenpartei für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Wer der Piratenpartei Aachen mit einer günstigen Lokation helfen kann möge sich unter Telefon  0241 477 49 36 0 oder per E-Mail unter Info@Piratenpartei-Aachen.de melden.

Termin und Ort werden danach kurzfristig veröffentlicht. Weitere Informationen
Sammelwiderspruch gegen Streetview - AZ v. 12.08.2010
"Verbrecherjagd mit Streetview" - Law-Blog v. 17.08.2010
Verpixelung leicht gemacht - Goggle bietet das auch online an - Netzpolitik.org v. 17.08.2010]]> Aachen Veranstaltung Pressemitteilung Tue, 17 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=95&cHash=fd9f3f3af8 Thomas Gerger, Mitglied im Rat, hat den Rechtsanwalt der Aachener Piratenpartei mit einer Klage...
Da hier gesetzlich aber kein Minimum gesetzt ist, zeigt sich die Stadt sparsam in der Unterstützung. "Das Angebot, welches mir die Stadt auf meine erste Anfrage gemacht hat, war einfach nur lächerlich. Sie haben mir angeboten, ich dürfe auf Anfrage mal den Rechner, Papier und Bleistifte eines Verwaltungsmitarbeiters mit nutzen." beschwert sich Gerger.

"Das bisherige Angebot der Stadt zeigt deutlich, was die Stadt Aachen von Einzel Ratsmitgliedern hält - ich fühle mich in diesem Fall wie lästiges Beiwerk behandelt. An Gleichberechtigung unter den Ratsmitgliedern kann man hier noch nicht einmal denken und genau das wollen wir ändern", so Gerger weiter.

Die Piraten möchten durch ihre Klage die Gleichberechtigung aller Mitglieder in Räten in NRW gesetzlich festschreiben lassen. "Im Moment liegt es im Ermessen der Stadtverwaltung, was angemessen ist - in anderen Städten wie Münster existieren solche Probleme erst gar nicht, da werden die einzelnen Ratsmitglieder selbstverständlich angemessen unterstützt. Uns werden hier sämtliche Steine in den Weg gelegt - das ist vollkommene Willkür." erklärt Gerger.

Das Problem rührt aus dem Flickenteppich des NRW Kommunalwahlrechts. Als die nicht verfassungskonforme 5 Prozent Regelung noch angewendet wurde, gab es dieses Problem nicht. Mit 5 Prozent ist man in der Regel in Fraktionsstärke, also mindestens mit drei Sitzen, in den Rat eingezogen und hat Anspruch auf ca. 30.000 EUR Mittel für die politische Arbeit im Rat. Nach dem Wegfall der Sperrklausel wurden die Finanzen aber nicht neu geregelt, sondern sich selbst überlassen. Das führt zu Ratsleuten zweiter Klasse in einigen Städten und Gemeinden. So auch in Aachen.

Seit der ersten Antwort versucht die Stadt die Entscheidung hinauszuzögern. "Herr Klee hat mir nach einem Gespräch, in dem wir unsere Forderungen klar gemacht haben, zugesagt, diese mit der Verwaltung zu besprechen. Daraufhin hat er mich ungefähr drei Monate lang vertröstet." so das Ratsmitglied der Aachener Piraten.

Das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters auf ein schriftliches Ultimatum der Piratenpartei Aachen, veranlasste jetzt den Schritt zur Klage. "In dem Schreiben wurde in keiner Weise auf die angesprochenen Forderungen nach einem Raum und Arbeitsmaterial eingegangen - es war wieder nur eine Vertröstung auf nach der Sommerpause und ein weiteres Treffen zur Absprache. Wir haben keine Lust mehr auf diese ständigen Verzögerungen." macht Gerger klar.

Die Piratenpartei hofft jetzt auch einen Präzedenzfall für andere Fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, welche sich in einer ähnlichen Situation befinden. Weitere Informationen
Aachener Zeitung v. 16.08.2010
Euregio Aktuell v. 16.08.2010]]> Aachen Rat Pressemitteilung Mon, 16 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=94&cHash=3f2d9ce5ee Wir werden nun in loser Folge auf interessante Blogeinträge der Aachener Piraten hinweisen. Im... presse@piratenpartei-aachen.de Blogs
Thomas Gerger http://gerger.wordpress.com/

]]> Aachen Blogwatch Fri, 13 Aug 2010 07:01:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=93&cHash=e54549aec2 Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen...
"Mehr Demokratie" gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

»Indem wir LiquidFeedback einsetzen, erhöhen wir auch die Transparenz unserer Politik für die Wähler«, erklärt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Partei. »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

LiquidFeedback ermöglicht es, Vorschläge umfassend zu diskutieren, auszuarbeiten und abzustimmen. Dies geschieht in einer flexiblen
Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jedes Parteimitglied kann eine Idee einbringen und um die Zustimmung anderer
werben. Es erfährt zudem, durch welche Änderungen seine Idee weitere Unterstützer gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Gegenvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen. Doch nicht jeder muss
über alles abstimmen: Jedes Mitglied kann seine Stimme an eine andere Person delegieren – allumfassend oder spezifisch für bestimmten Themen. Diese Entscheidung kann jederzeit rückgängig gemacht oder verändert werden. Als Ergebnis entstehen Meinungsbilder auf der Basis einer großen Beteiligung, die für die Entscheidungen der Parteitage und Vorstände eine qualifizierte Grundlage bilden.

Die Software LiquidFeedback steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11) und ist damit für alle interessierten Organisationen frei verfügbar. Derzeit verwenden sie bereits elf Landesverbände der PIRATEN, die brasilianische Piratenpartei und der Verein Mehr Demokratie e.V.. Einen Einsatz beschloss zudem die European Democratic Education Community (EUDEC) auf ihrem Jahrestreffen Anfang August. Auch die "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages verhandelt dies derzeit: Mit LiquidFeedback soll die Bevölkerung besser in die Arbeit der Kommission eingebunden werden.

Weitere Informationen
Informationen zu LiquidFeedback: http://liquidfeedback.org
Neue bundesweite Instanz: https://lqfb.piratenpartei.de
Instanzen der Landesverbände: https://lqpp.de]]> Pressemitteilung Bund Fri, 13 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=92&cHash=a9dfe89feb Ziel des Gremiums ist die Dokumentation von Überwachungskameras in Restaurants, Gaststätten,...
Die  Piraten Aachen wollen zur Gründungsversammlung auch Mitglieder anderer  Parteien und Bürger einladen. Ein parteiübergreifendes Arbeiten ist ausdrücklich erwünscht. Der Arbeitskreis soll Pilotfunktion für ein vergleichbares Gremium für ganz NRW haben. Ein Termin für das erste Treffen wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.

Die Überwachung in Aachen nimmt immer weiter zu. Immer mehr Gaststätten überwachen ihre Gäste und Mitarbeiter mit unscheinbaren, billigen und trotzdem hochauflösenden Kameras. Meist unbemerkt, weil auf deutliche Überwachungshinweise in der Regel verschämt verzichtet wird. Neubauten wie beispielsweise der neue Aachener und Münchener Komplex sind mit 360 Grad schwenkbaren Systemen ausgestattet und erlauben es mit den bereits am IHK Gebäude Gasborn angebrachten Systemen fast die gesamte Straße zu überwachen. Technisch wäre das jedenfalls kein Problem. Selbst Bereiche wie die Antoniusstraße werden von privaten Betreibern Tag und Nacht gefilmt. Warum dies geschieht und was mit den Aufnahmen passiert weiß außer den Betreibern niemand. Oft ist es nicht einmal möglich die Betreiber der Anlagen ausfindig zu machen.

Die polizeiliche Überwachung geht noch auf eine Änderung des Landespolizeigesetzes aus dem Jahr 2000 und einer weiteren Erleichterung der Überwachung öffentlicher Plätze aus dem Jahr 2003 zurück. Beide Male war also eine Rot-Grüne Regierungskoalition verantwortlich. Aus diesen Grund werden die Aachener Piraten ganz besonders die neue Rot-Grüne Regierung im Auge behalten und an ihre Wahlversprechen erinnern: Rückbau der anlassunabhängigen, landesweiten Videoüberwachung von Bürgern. Vor allem am Aachener Elisenbrunnen.
 
Weitere Informationen
http://www.piratenpartei-aachen.de/videoueberwachung.html
http://www.UeberwAachen.de

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http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de]]> Aachen Überwachung ÜberwAachen Tue, 10 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=91&cHash=0af23d1cf4 Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der... Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.

»Weil wir wissen, wie sehr wir mit Liquid Feedback die Parteienlandschaft und die Demokratie verändern werden, ist sich die Piratenpartei an dieser Stelle ihrer herausragenden Verantwortung bewusst«, so Wolfgang Dudda vom Bundesvorstand der Piratenpartei. »Um dabei wirklich allen denkbaren Aspekten zu genügen, ist es erforderlich, an diesem fast fertigen Tool Feinabstimmungen durchzuführen. Dies geschieht jetzt und wird etwa zwei bis drei Wochen dauern. Deswegen wird der eigentlich für heute vorgesehene Start verschoben.«

»Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden«, so Dudda weiter. »Nur wenn LiquidFeedback mit ausreichend großer Akzeptanz unserer Mitglieder eingeführt werden kann, wird es den erwünschten Erfolg und die direkte Demokratie bei den Piraten bringen. An der Einführung selbst halten wir natürlich entsprechend der Abstimmung auf dem Bundesparteitag im Mai fest, werden uns aber die Zeit nehmen, die wir für einen perfekten Datenschutz benötigen.«]]> Pressemitteilung Bund Fri, 06 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=90&cHash=a9106eefb4 Am Dienstag 10.08.2010 findet um 19:30 der monatliche Stammtisch der Piratenpartei Aachen im... Aachen Pressemitteilung Termin Wed, 04 Aug 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=89&cHash=90235bba2b Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen...
Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.

Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA wird höchstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europäische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten über Anfragen anderer Sicherheitskräfte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung veröffentlicht wird.

Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entschärfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irreführung der Öffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.

Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingefügt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen präventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung über fünf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Prüfung der Einzelfälle übertragen werden sollen. Die Daten der Bürger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte übermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.

»Mit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schießen und seine zukünftige Position gegenüber Rat und Kommission schwächen«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. »Anstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniert. Man legt eine unverhältnismäßige und gefährliche Regelung vor, die erst einmal zurückgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberflächliche Schönheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverhältnismäßige und gefährliche Regelung erfolgreich durchsetzen.

Nach diesem Muster werden seit vielen Jahren Bürgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.«

Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dingende Appell an die europäischen Parlamentarier, sich erneut für Bürgerrechte einzusetzen. Die geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von fünf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel. ]]> Datenschutz Bund Wed, 07 Jul 2010 07:01:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=88&cHash=e7a99fd414 Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der...
»Wenn Vorgaben, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte verletzen, von der EU kommen, dann müssen sie dort auch wieder abgeschafft werden«, fordert Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Wer schlechtes EU-Recht als Begründung nimmt, um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wieder durchzusetzen, dem ist Obrigkeitsdenken wichtiger als der Respekt vor den Grundrechten. Statt an Fehlern weiter herumzudoktern sollten sie einfach von Grund auf korrigiert werden - auch, wenn das unbequem ist.«

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März für nichtig erklärt hatte [1], kündigte unter anderen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner netzpolitischen Rede ihre Wiederauferstehung in neuer Form an [2]. Nun wurde bekannt, dass auch das Bildungs- und Forschungsministerium ein Projekt "Interessenausgleich Vorratsdatenspeicherung" aufgelegt hat, das »Vorschläge [...] zur technisch-organisatorischen Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung« machen soll [3]. Dazu werden die Regelungen in den EU-Staaten verglichen. So sollen »Vorschläge zum Ausgleich der Freiheits- und Sicherheitsinteressen bei der Vorratsdatenspeicherung entwickelt werden«.

Die Piratenpartei kritisiert dieses Ziel als widersprüchlich: »Dass ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, erklärt bereits der Begriff "Vorratsdatenspeicherung"«, erklärt Andreas Popp weiter. »Die Idee der verdachtsunabhängigen Speicherung auf Vorrat ist eine Absage an die Freiheit. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Das Risiko, dass die erhobenen Daten missbräuchlich verwendet werden, ist riesig. Deshalb sollten die öffentlich finanzierten Anstrengungen nicht darauf zielen, eine vermeintlich grundgesetzkonforme Regelung zu finden, sondern die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa abzuschaffen.«

Quellen und weitere Informationen [1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

[2] http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/sites/default/files/Rede%20zur%20Netzpolitik_22_06_10.pdf

[3] http://www.uni-kassel.de/hrz/db4/extern/dbexpert/pressemitteilung/showPM.php?id=1032 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/1/lang,de/ ]]> Datenschutz Überwachung Bund Wed, 07 Jul 2010 07:00:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=87&cHash=554dba30c1 Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich...
»Das war ja von der FDP zu erwarten: Daten sammeln ist vollkommen in Ordnung, solange es die Wirtschaft nichts kostet«, kommentiert Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Scheinbar muss man als Datenschützer auch noch glücklich über die Krise sein. Es ist einfach traurig, dass die "Bürgerrechtspartei" FDP diese Datensammelwut nicht viel früher und aus den richtigen Beweggründen beendet hat.«

Neben den Kosten für Unternehmen wäre in naher Zukunft noch ein weiterer Kostenpunkt für den einzelnen Bürger entstanden. Ein Zugriff auf die über ihn gespeicherten Daten wäre nur mit einer speziellen Karte möglich gewesen. Diese hätte jeder Bürger extra kaufen müssen. »Hier gab es aber scheinbar keine Bedenken«, so Stöcker.

»Anfragen von Bürgern, welche Daten aufgrund von ELENA über sie gespeichert sind, wurden nicht beantwortet. Die Technik lasse das nicht zu, obwohl das Bundesdatenschutzgesetz dies seit Jahren zwingend verlangt. Es sagt viel über die Professionalität der Regierung aus, wenn einschlägige Gesetze bei der Umsetzung noch nicht einmal beachtet werden«, kritisiert Stöcker weiter.

Statt des Moratoriums fordert die Piratenpartei einen endgültigen Stopp dieser Sammlung von Arbeitnehmerdaten. Mit ELENA werden Daten ohne konkrete Notwendigkeit an zentraler Stelle gesammelt und archiviert. Dies lehnen die PIRATEN kategorisch ab.

]]> Bund Überwachung Datenschutz Mon, 05 Jul 2010 07:01:00 +0200 http://kruemel.rnbhq.org/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=86&cHash=75d3269ddd Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti... Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum „AdACTA-Day“ am 26. Juli.

Zum wiederholten Male kommen Vertreter zahlreicher Regierungen und internationaler Konzerne zusammen, um hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen ACTA zu beraten. Die Jungen Piraten haben sich bereits vor Monaten dem Stopp-ACTA-Bündnis [1] angeschlossen, um gegen das intransparente Abkommen Stellung zu beziehen. „ACTA dient vorgeblich der Bekämpfung von Produktpiraterie. In Wahrheit liest es sich aber wie ein Wunschzettel der Content- und Pharmaindustrie“, bemängelt Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. „Ein Einfluss der Interessen von Gesellschaft und Entwicklungsländern auf das Vertragswerk wird durch die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen effektiv verhindert.“ Die Jungen Piraten sind eine von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, die sich im „Urgent ACTA Communique“ [2] mit einer langen Liste von Kritikpunkten an die Verhandlungsführer wenden.

Am Samstag, den 26. Juli, finden bundesweit Proteste zum AdACTA-Day statt, unter anderem in Berlin (ab 13 Uhr am Potsdamer Platz), Düsseldorf (ab 14 Uhr am Graf-Adolf-Platz), Stuttgart (ab 15 Uhr auf dem Marktplatz) und München (ab 14 Uhr zwischen Stachus und Marienplatz). Am 28. Juli, dem ersten Verhandlungstag in Luzern, kommt das Stopp-ACTA-Bündnis zu einer zentralen Kundgebung am Verhandlungsort zusammen. Die Forderung: Legt ACTA ad Acta! Weitere Informationen [1] Stopp-ACTA-Bündnis: http://www.stopp-acta.info/
[2] Urgent ACTA Communique: http://www.wcl.american.edu/pijip/go/blog-post/urgent-acta-communique]]> Überwachung Zensur Bund Termin Mon, 05 Jul 2010 07:00:00 +0200